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Datenschutzerklärung
1
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift
des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz—Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
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2.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der
Verarbeitung personenbezogener Daten Wir verarbeiten
personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt
in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die
Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet
ist.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person
einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU—Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der
unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist
die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und
überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des
Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten
der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber
hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen
vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
5.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Bei jedem Aufruf
unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten
und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)
Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den
Internet—Service—Provider des Nutzers
(4) Die IP—Adresse
des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
6.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles
ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
7. Zweck der
Datenverarbeitung Die vorübergehende Speicherung der IP—Adresse
durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website
an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP—Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert
bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns
die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch
unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
8. Dauer der Speicherung Die Daten
werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung
der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der
Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In
diesem Fall werden die IP—Adressen der Nutzer gelöscht oder
verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht
mehr möglich ist.
9. Widerspruchs— und
Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
10. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte
gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor,
können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen
Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung
der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an
eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien
gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Ãbermittlung
unterrichtet zu werden.
11. Recht auf Berichtigung Sie
haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
12. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie
die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine
Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch
gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten — von ihrer Speicherung
abgesehen — nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person
oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die
Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
13. Recht auf
Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
14.
Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist
er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche,
die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die
Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
15. Ausnahmen Das Recht auf Löschung
besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union
oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse
liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs.
1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
16. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das
Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das
Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
17.
Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder
auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von
einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit
gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die
für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
18.
Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche
verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für
die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben
die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft — ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG — Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
19. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das
Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
20. Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines
anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich
der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.
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